Diplom-Arbeit
"Die Durchsetzung von Individualrechten in Zwangsverbänden –
dargestellt am Beispiel der Verfaßten Studentenschaft
 (Unter besonderer Berücksichtigung der Verfaßten Studentenschaft in Nordrhein-Westfalen)
 
Diplom-Arbeit, von Christoph Grüneberg, 12/1997,  110 Seiten
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(c) Christoph Grüneberg

 
Gliederung
"Die Durchsetzung von Individualrechten in Zwangsverbänden –
dargestellt am Beispiel der Verfaßten Studentenschaft
 (Unter besonderer Berücksichtigung der Verfaßten Studentenschaft in Nordrhein-Westfalen)
Gliederung:

1 Abkürzungen
2 Einleitung
3 Entstehung und Entwicklung der Verfaßten Studentenschaft
4 Wesen der Verfaßten Studentenschaft

4.1 Rechtsnatur
4.2 Aufgaben der Verfaßten Studentenschaft
4.3 Aufbau der VS am Beispiel Nordrhein-Westfalen
5 Zulässigkeit von Zwangsverbänden des öffentlichen Rechts 5.1 Einrichtung von Zwangsverbänden in der Rechtsprechung des BVerfG
5.2 Entwickelte Kriterien aus der Rechtsprechung des BVerfG
5.3 Zwangsmitgliedschaft und Grundrechtseingriffe
5.3.1 Artikel 9 Abs. 2. GG
5.3.2 Artikel 2 Abs.1 GG
5.4 Folgerung für die Rechte der Mitglieder von Zwangsverbänden
6 Verfassungsmäßigkeit der Verfaßten Studentenschaften nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung 6.1 Kriterien der Einrichtung der Verfaßten Studentenschaft in NRW
6.1.1 Übertragung von legitimen öffentlichen Aufgaben an die VS
6.1.2 Interesse der Gemeinschaft an der VS
6.1.3 Tradition der Studentenschaft
6.1.4 Rechtsstaatsprinzip
6.2 Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der VS nach ständiger Lehre und ständiger Rechtsprechung
7 Allgemeinpolitisches Mandat und das "Semesterticket": legitime öffentliche Aufgaben? 7.1 Unzulässigkeit des "allgemeinpolitischen Mandates"
7.1.1 Zurückweisung von Argumenten für ein allgemeinpolitisches Mandat
7.1.2 Abgrenzung des allgemeinpolitischen Mandates
7.2 Das "Semesterticket"
7.2.1 Das Semesterticket in NRW 7.2.1.1 Geltungsbereich
7.2.1.2 Preismodell
7.2.1.3 Ausnahmeregelungen
7.2.2 Das Semesterticket – legitime Wahrnehmung wirtschaftlicher und sozialer Belange der Studenten? 7.2.2.1 Verhältnismäßigkeit des Semestertickets
7.2.2.2 Wahrung eines angemessenen Zwangsbeitrages
7.2.2.3 Mobilitätsabgabe als Aufgabe studentischer Belange
7.2.2.4 Legitime öffentliche Aufgabe des Semestertickets
7.2.2.5 Begründung der Unzulässigkeit des Semestertickets:
8 Einhaltung des Demokratieprinzipes in der VS 8.1 Chancengleichheit in der VS
8.1.1 Meinungsbildung in der VS
8.1.2 Chancengleichheit der Ausstattung
8.2 Durchführung der Wahlen in der Praxis
9 Möglichkeiten der Durchsetzung von Individualrechten in der VS 9.1 Durchsetzung von Rechten durch Parlament und Ausschüsse der VS
9.2 Durchsetzung der Rechte mittels der Rechtsaufsichts- und Kontrollinstanzen
9.2.1 Rechtsaufsicht durch die Hochschulleitung
9.2.2 Rechtsaufsicht durch Ministerien
9.2.3 Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe
9.3 Durchsetzung über den Rechtsweg
9.3.1 Anfechtung des Beitragsbescheids und Beitragsverweigerung
9.3.2 Einstweilige Anordnung
9.3.3 Vollstreckung des Rechtstitels
9.3.4 Feststellungsklage
9.4 Durchsetzung der Rechte mit der Hilfe des Strafrechtes
10 Beurteilung der Wirksamkeit der vorhandenen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten in der VS 10.1 Durch demokratische Einflußnahme
10.2 Durch Rechtsaufsicht und Rechnungshofkontrolle
10.3 Durch Beschreiten des Rechtsweges
10.4 Durch Entwicklungen in der derzeitigen Gesetzgebung
11 Ergebnis: 11.1 Permanente Verletzungen des Art. 2 Abs. 1 GG durch Wahrnehmung eines "allgemeinpolitischen Mandates"
11.2 Verstoß gegen die Rechtswegegarantie Art. 19 Abs. 4 GG
11.3 Verstoß gegen das Demokratieprinzip in Art. 20 GG
11.4 Pflichten des Gesetzgebers
11.5 Schutz vor unnötigen Verbänden
11.6 Handlungsempfehlung zur effektiven Durchsetzung der Individualrechte in der VS
12 Literaturverzeichnis
13 Rechtsprechungsverzeichnis
(c) Christoph Grüneberg
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