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"Die Durchsetzung von Individualrechten in Zwangsverbänden – dargestellt am Beispiel der Verfaßten Studentenschaft (Unter besonderer Berücksichtigung der Verfaßten Studentenschaft in Nordrhein-Westfalen) |
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"Die Durchsetzung von Individualrechten in Zwangsverbänden – dargestellt am Beispiel der Verfaßten Studentenschaft (Unter besonderer Berücksichtigung der Verfaßten Studentenschaft in Nordrhein-Westfalen) |
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1 Abkürzungen
4.2 Aufgaben der Verfaßten Studentenschaft 4.3 Aufbau der VS am Beispiel Nordrhein-Westfalen 5.2 Entwickelte Kriterien aus der Rechtsprechung des BVerfG 5.3 Zwangsmitgliedschaft und Grundrechtseingriffe 5.3.1 Artikel 9 Abs. 2. GG 5.3.2 Artikel 2 Abs.1 GG 5.4 Folgerung für die Rechte der Mitglieder von Zwangsverbänden 6.1.1 Übertragung von legitimen öffentlichen Aufgaben an die VS 6.1.2 Interesse der Gemeinschaft an der VS 6.1.3 Tradition der Studentenschaft 6.1.4 Rechtsstaatsprinzip 6.2 Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der VS nach ständiger Lehre und ständiger Rechtsprechung 7.1.1 Zurückweisung von Argumenten für ein allgemeinpolitisches Mandat 7.1.2 Abgrenzung des allgemeinpolitischen Mandates 7.2 Das "Semesterticket" 7.2.1 Das Semesterticket in NRW 7.2.1.2 Preismodell 7.2.1.3 Ausnahmeregelungen 7.2.2.2 Wahrung eines angemessenen Zwangsbeitrages 7.2.2.3 Mobilitätsabgabe als Aufgabe studentischer Belange 7.2.2.4 Legitime öffentliche Aufgabe des Semestertickets 7.2.2.5 Begründung der Unzulässigkeit des Semestertickets: 8.1.1 Meinungsbildung in der VS 8.1.2 Chancengleichheit der Ausstattung 8.2 Durchführung der Wahlen in der Praxis 9.2 Durchsetzung der Rechte mittels der Rechtsaufsichts- und Kontrollinstanzen 9.2.1 Rechtsaufsicht durch die Hochschulleitung 9.2.2 Rechtsaufsicht durch Ministerien 9.2.3 Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe 9.3 Durchsetzung über den Rechtsweg 9.3.1 Anfechtung des Beitragsbescheids und Beitragsverweigerung 9.3.2 Einstweilige Anordnung 9.3.3 Vollstreckung des Rechtstitels 9.3.4 Feststellungsklage 9.4 Durchsetzung der Rechte mit der Hilfe des Strafrechtes 10.2 Durch Rechtsaufsicht und Rechnungshofkontrolle 10.3 Durch Beschreiten des Rechtsweges 10.4 Durch Entwicklungen in der derzeitigen Gesetzgebung 11.2 Verstoß gegen die Rechtswegegarantie Art. 19 Abs. 4 GG 11.3 Verstoß gegen das Demokratieprinzip in Art. 20 GG 11.4 Pflichten des Gesetzgebers 11.5 Schutz vor unnötigen Verbänden 11.6 Handlungsempfehlung zur effektiven Durchsetzung der Individualrechte in der VS 13 Rechtsprechungsverzeichnis |
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